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Date: 2004-05-10
SWP/AT: Stallmann am 12. Mai in Wien-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Neuer, alter Ratsentwurf am 17. Mai im EU-Wettbewerbsrat | Software soll [mit]patentierbar werden | Gegenteilige Meinung der EU-Parlamentsmehrheit nicht berücksichtigt In Brüssel liegt die umstrittenen Richtlinie zu Softwarepatenten wieder auf dem Tisch. Der neue Entwurf des Rats zeigt, dass sich seine zentrale Position nicht verändert hat. Wenn Software integrierter Teil einer patentierbaren technischen Erfindung ist, dann soll auch dieses Stück Software patentierbar sein, lautet die Kernaussage des Entwurfs. Just eben das aber hatte das EU-Parlament im Juni 2003 nach ausführlichen Diskussionen mehrheitlich abgelehnt und den damaligen Ratsvorschlag mit einer großen Zahl an teils einschneidenden Änderungsforderungen versehen. Einige davon seien auch in den neuen Ratstext eingegangen, sagte Johannes Werner vom österreichischen Patentamt zur futurezone. was er sonst noch sagte http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=230347 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2004-05-10 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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